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 "Wer die Wahrheit nicht weiß, ist bloß ein Dummkopf. 
Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher."

Bertold Brecht

Herzlich Willkommen bei

                                                                                    "Allgäu-Politik"

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider muss ich feststellen, dass das Allgäuer Anzeigeblatt in seiner Berichterstattung den gesetzlichen Vorgaben nicht bzw. nur in
eingeschränktem Maße nachkommt. Aufgrund seiner  Monopolstellung, deshalb ohne jegliche Konkurrenz, und seiner parteipolitischen Ausrichtung werden Vorgänge/Aufgaben einseitig wahrgenommen und entsprechend wird auch einseitig berichtet. Wesentliche Gesichtspunkte/ Sachzusammenhänge werden verschwiegen oder es wird falsch berichtet, wobei dies nach meiner Meinung auch z.T. auf die Verletzung journalistischer  Sorgfaltspflichten  zurück zuführen ist.

So werden auch Leserzuschriften, die nicht genehm sind, unter Angaben aller möglichen Vorwände, nicht veröffentlicht oder gekürzt. Die Veröffentlichung von Gegendarstellungen, das eine selbstverständliche demokratische Pflicht für eine Monopolzeitung wäre, wird u. a. bereits im Vorfeld durch die Einschaltung von Rechtsanwälten usw. blockiert. 

Nach Art. 111 der Verfassung des Freistaates Bayern (Pressefreiheit) hat die Presse die Aufgabe, im Dienst des demokratischen Gedankens über Vorgänge, Zustände und Einrichtungen und Persönlichkeiten des öffentlichen  Lebens wahrheitsgemäß zu berichten. 

Auch das Bayerische Pressegesetz schreibt in Art. 3 vor: "Die Presse dient dem demokratischen Gedanken. Sie hat in Erfüllung dieser Aufgaben die Pflicht zu wahrheitsgemäßer Berichterstattung und das Recht, ungehindert Nachrichten und Informationen einzuholen, zu berichten und Kritik zu üben."

Selbst die vom Allgäuer Anzeigeblatt eingegangene Selbstverpflichtung wird nicht befolgt.
Auszug aus dem Pressekodex:
         "Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit
          sind
  oberstes Gebot der Presse.
          Zur Veröffentlichung bestimmter Nachrichten und Informationen in Wort und Bild sind mit der nach den Umständen
          gebotenen
Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen."

Das Allgäuer Anzeigeblatt richtet sich offensichtlich nach den "Vorgaben" des Oberallgäuer Landrates Kaiser:
         Zitat:                                     "Was nicht in unserer AZ steht, das findet auch nicht statt."

Welch eine selbstherrliche Fehleinschätzung! Wahrlich eine undemokratische, unchristliche, ja gefährliche Aussage/Feststellung eines  gewählten Landkreispolitikers.Es stellt sich die Frage, ob ein solcher Politiker die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung eintritt, wie es mehrfach in Gesetzen als unbedingte Voraussetzung festgeschrieben ist?

Ich will Mißstände aufgreifen und schonungslos kritisch berichten und schreiben, nicht nur über Berichte des Allgäuer Anzeigeblattes und über Kommunalpolitiker, sondern bis hin zu den Ministerien. Weiterhin will ich Sie aufgrund meiner Erfahrungen  über Entscheidungen, Verhalten, Gesetzeswidrigkeiten  von  Gerichten, Staatsanwaltschaften und sonstigen Behörden (Beschwerden und deren Bescheidungen, Gerichtsurteile usw.) sowie über Hintergründe, den Parteienfilz, die geistige und parteipolitische Korruption und dergleichen informieren.

Wenn man feststellt, dass man nur belogen wird, muss man handeln.

Mir ist bewußt, dass ich durch diese Veröffentlichungen nur einen sehr kleinen Beitrag zum Meinungsbildungsprozess und zur Aufklärung der Öffentlichkeit beitragen kann.

    Die Wahrheit, Ehrlichkeit und Offenheit sind Grundpfeiler der Demokratie, die es zu wahren gilt.

Es darf nicht sein, dass nur von den Bürgern die Einhaltung von Recht und Gesetz gefordert wird und die Behörden/Verwaltungen, die an die
Gesetzmäßigkeit gem. Grundgesetz Art. 20 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 3 gebunden sind, sich aufgrund von Parteibuchwirtschaft und Verfilzungen darüber hinwegsetzen und sich gegenseitig vor Strafverfolgung und Regreßnahme schützen bzw. nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Sie können sich gerne an dieser Internet "Allgäu  Politik" beteiligen. Ich bin auch für Hinweise oder Informationen aller Art dankbar.
Anregungen und Verbesserungsvorschläge sind gleichfalls willkommen.
 

Walter Amann
Freier Journalist u.verantwortl. Redakteur

 

Anmerkung:
Die "Allgäu Politik" wird ständig erweitert und aktualisiert.